Verlassene Fahrzeuge: Verantwortlichkeiten der lokalen Behörden

Räte und Nationalparkbehörden sind beide als "lokale Behörden" bekannt.

Pflicht, verlassene Fahrzeuge zu entfernen

Kommunalbehörden und Nationalparkbehörden, die als "lokale Behörden" bekannt sind, müssen verlassene Fahrzeuge aus den folgenden Bereichen entfernen:

  • Land im Freien
  • Straßen (einschließlich Privatstraßen)

Bei der Abholung von Fahrzeugen aus den besetzten Gebieten können die örtlichen Behörden die Nutzer nicht belasten.

Die lokalen Behörden müssen Grundeigentümer oder Nutzer 15 Tage im Voraus darüber informieren, dass sie vorhaben, das Fahrzeug zu entfernen. Sie können das Fahrzeug nicht entfernen, wenn die Grundeigentümer oder Nutzer während der Kündigungsfrist Einspruch erheben.

Kommunalbehörden müssen verlassene Fahrzeuge nicht entfernen, wenn die Kosten für den Transport zur nächsten Autobahn unangemessen hoch sind (z. B. wenn spezielle Maschinen benötigt werden), es sei denn, das Fahrzeug befindet sich auf einer Fahrbahn.

Die örtlichen Behörden können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch verlassene Autos verursacht werden.

Lesen Sie die Anleitung, um rechtliche Schritte gegen störende Fahrzeuge einzuleiten.

Strafen, die du geben kannst

Um Personen zu bestrafen, die Fahrzeuge oder Teile von Fahrzeugen auf der Straße oder auf dem Land in der Luft stehen lassen, können Sie Folgendes tun:

  • eine feste Strafanzeige ausstellen (wenn die Straftat relativ gering ist)
  • verfolgen sie

Trainiere, wenn ein Fahrzeug verlassen wird

Lokale Behörden müssen herausfinden, ob die Fahrzeuge verlassen werden. Dies ist wahrscheinlich, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

  • Sie haben keinen Pfleger auf der DVLADatenbank und sind unversteuert - Kfz-Steuer online überprüfen
  • Sie sind für eine beträchtliche Zeit stationär
  • Sie sind erheblich beschädigt, heruntergekommen oder unwegsam - mit platten Reifen, Rädern oder zerbrochenen Scheiben
  • Sie sind ausgebrannt
  • sie haben Nummernschilder fehlen

Lokale Behörden können legal Land betreten (zu einem angemessenen Zeitpunkt), um verlassene Fahrzeuge zu untersuchen und zu entfernen.

Fahrzeugbesitzer finden

Verwenden Sie die Datenbank der Driver and Vehicle Licensing Agency (DVLA), um Fahrzeugeigentümer zu finden.

Verkauf oder Zerstörung von verlassenen Fahrzeugen

Sie können verlassene Fahrzeuge entsorgen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

  • das Fahrzeug ist nur dazu geeignet, zerstört zu werden
  • Das Fahrzeug hat keine Nummernschilder oder Steuerscheibe (auch keine abgelaufene) und wird nicht besteuert
  • Sie können den Besitzer nicht finden, oder der Besitzer entspricht nicht den Anweisungen zum Abholen des Fahrzeugs

Wenn Sie den Besitzer finden, müssen Sie ihm 7 Tage vorher schriftlich mitteilen, dass Sie das Fahrzeug abholen können, bevor Sie es entsorgen können. Sie müssen ein Fahrzeug an seinen Besitzer zurückgeben, wenn sie es verlangen und die Kosten für die Entfernung und Lagerung bezahlen.

Sie können verlassene Fahrzeuge nach eigenem Ermessen entsorgen, einschließlich:

  • sie auf einer Auktion verkaufen
  • sie in autorisierten Behandlungseinrichtungen zu zerstören

Wenn Sie ein Fahrzeug verkaufen, können die Eigentümer das Geld bis zu einem Jahr später zurückfordern (abzüglich Ihrer Umzugs-, Lager- und Entsorgungskosten).

Wenn Sie ein Fahrzeug zur Vernichtung senden, haben Sie die gleiche kostenlose Rücknahmeberechtigung wie eine Privatperson. Autogreen und CarTakeBack verwalten die Fahrzeugentsorgungsaktivitäten für die Fahrzeughersteller.

Kosten geltend machen

Sie können vorgeschriebene Beträge für die Entfernung, Lagerung und Entsorgung von verlassenen Fahrzeugen geltend machen.

Verlassene Fahrzeuge: Verantwortlichkeiten der lokalen Behörden

Verordnung über die Entfernung von Fahrzeugen (Privatland) (Jersey) 2016

Gemacht 14. Juni 2016

In Kraft treten 21. Juni 2016

DIE STAATENaufgrund der Verordnung vom 28. März 1771 [1] die folgenden Verordnungen erlassen -

1 Interpretationn

(1) In diesen Verordnungen, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert -

Andium Land" meint -

(ein) Land im Besitz von Andium Homes Limited; und

(b) jedes andere Land, das von Andium Homes Limited vermietet oder anderweitig verwaltet wird;

Flughafendirektor"Bezeichnet die Person, die gemäß Artikel 2 des Aerodrome (Administration) (Jersey) Law 1952 als solche ernannt wurde[2];

Prokurist" meint -

(ein) in Bezug auf ein Fahrzeug, das sich auf einem Andium-Gelände befindet, eine von Andium Homes Limited bevollmächtigte Person;

(b) in Bezug auf ein Fahrzeug, das auf einem Hafen von Jersey Land ist -

(ich) der Hafenmeister,

(ii) der Flughafendirektor, oder

(iii) eine von den Ports of Jersey Ltd autorisierte Person;

Verwahrer"In Bezug auf ein Fahrzeug bedeutet Andium Homes Limited, in einem Fall, in dem ein Fahrzeug aus Andium Homes Land entfernt wurde und sich in der Obhut von Andium Homes Limited und Ports of Jersey Ltd befindet, in einem Fall, in dem ein Fahrzeug entfernt wurde Ports of Jersey Land und ist in Gewahrsam von Ports of Jersey Ltd;

Inhaber"In Bezug auf ein Fahrzeug den Besitzer, den Fahrer oder eine andere Person, die das Fahrzeug kontrolliert oder für das Fahrzeug verantwortlich ist, und in Bezug auf ein Fahrzeug, das Gegenstand eines Mietvertrags oder eines Mietkaufvertrags ist, die Person, die das Fahrzeug besitzt Fahrzeug unter dieser Vereinbarung;

Hafenmeister"Bedeutet die Person, die als solche gemäß Artikel 2 oder 2A des Harbours (Administration) (Jersey) Law 1961 ernannt wurde[3];

Parkplatz"Einen Platz für das Abstellen eines Fahrzeugs oder eines Fahrzeugs einer beliebigen Klasse oder Beschreibung;

Häfen von Jersey Land" meint -

(ein) Land im Besitz von Ports of Jersey Ltd; und

(b) jedes andere Land, das von Ports of Jersey Ltd vermietet oder anderweitig verwaltet wird;

Straße"Umfasst jede Einfahrt, Parkplatz, Fußweg oder einen anderen Ort auf Andium Land oder Ports of Jersey Land;

Anhänger"Jedes Fahrzeug, das von einem anderen Fahrzeug gezogen wird;

Fahrzeug"Beinhaltet einen Trailer.

(2) Hinweise in diesem Reglement auf Umzug, Umzug, Entfernung, Verursachen, Entfernen, Vorkehrungen für die sichere Verwahrung oder den Verkauf oder die anderweitige Entsorgung eines Fahrzeugs beinhalten Verweise auf Umzug, Umzug, Umzug, Umzug, Umzug, Vorkehrungen für die sichere Verwahrung oder der Verkauf oder die anderweitige Entsorgung von Lasten, die vom Fahrzeug mitgeführt werden.

2 Beseitigung von Fahrzeugen, die aufgegeben wurden oder ein Sicherheitsrisiko, eine Gefahr, eine Belästigung oder eine Behinderung auf Andium-Land oder Ports of Jersey-Land verursachten

(1) Diese Verordnung gilt, wenn

(ein) ein Fahrzeug ist zusammengebrochen oder darf auf einer Straße ruhen;

(b) ein befugter Beamter ist der Auffassung, dass die Position oder der Zustand des Fahrzeugs oder die Umstände, unter denen das Fahrzeug verlassen wurde, so beschaffen sind, dass

(ich) das Fahrzeug verursacht oder wahrscheinlich ein Sicherheitsrisiko, eine Gefahr, eine Belästigung oder eine Behinderung für eine andere die Straße benutzende Person verursachen oder

(ii) das Fahrzeug wurde aufgegeben;

(c) das Fahrzeug ist nicht berechtigt, auf der Straße zu sein; und

(d) Auf der Straße, auf der sich das Fahrzeug befindet, oder auf einer anderen Straße in der Nähe der Straße befindet sich eine Beschilderung, um anzuzeigen, dass die Straße je nach Lage auf dem Grundstück von Andium oder Ports of Jersey liegt.

(2) Wenn der Eigentümer mit dem Fahrzeug anwesend ist, kann ein befugter Beamter vom Eigentümer verlangen, dass er unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Zeit -

(ein) das Fahrzeug bewegen oder veranlassen, dass es an einen anderen Teil der Straße oder an eine andere Straße verlegt wird, wie vom befugten Beamten angegeben; oder

(b) entfernen Sie das Fahrzeug oder verursachen Sie es aus Andium Land oder Ports of Jersey Land entfernt werden, je nachdem.

(3) Der befugte Beamte muss, wenn er ein Fahrzeug nach Absatz 2 bewegen oder entfernen muss, dem Fahrzeughalter auf Verlangen des Fahrzeughalters seine Genehmigung anzeigen lassen.

(4) Wenn ein Eigentümer eines Fahrzeugs das Fahrzeug nicht bewegt oder entfernt oder es durch einen befugten Beamten gemäß Absatz (2), wie es angemessenerweise erforderlich ist, bewegen oder entfernen lässt, wenn ein Polizeibeamter anwesend ist (oder in einem Fall, in dem sich das Fahrzeug befindet) in Häfen von Jersey, ist der Flughafendirektor oder Hafenmeister anwesend) und ist davon überzeugt, dass dem Eigentümer die Genehmigung des befugten Beamten erteilt wurde, der die Entfernung des Fahrzeugs verlangt; der befugte Beamte darf -

(ein) das Fahrzeug bewegen oder veranlassen, dass es zu einem anderen Teil der Straße oder zu einer anderen Straße bewegt wird; oder

(b) entfernen Sie das Fahrzeug oder verursachen Sie es aus Andium Land oder Ports of Jersey Land entfernt werden, je nachdem.

(5) Ungeachtet des Absatzes 4 kann ein Polizeibeamter je nach Lage des Fahrzeugs ein Fahrzeug entfernen oder ein Fahrzeug aus dem Andium- oder dem Hafen von Jersey entfernen (und im Falle, dass sich das Fahrzeug auf dem Hafen von Jersey befindet) kann der Flughafendirektor oder der Hafenmeister ein Fahrzeug entfernen oder ein Fahrzeug aus dem Hafen von Jersey entfernen), das der Eigentümer nicht unter Absatz 4 bewegt oder entfernt und wenn das Fahrzeug von einem Polizeibeamten entfernt wird muss so bald wie vernünftigerweise möglich das Fahrzeug an Andium Homes Limited, wo das Fahrzeug von Andium Land entfernt wurde, oder an Ports of Jersey Ltd, wo das Fahrzeug aus den Häfen von Jersey entfernt wurde, das Fahrzeug verwahren.

(6) Wenn der Eigentümer des Fahrzeugs, auf das Absatz (1) Anwendung findet, nicht mit dem Fahrzeug anwesend ist, kann ein befugter Beamter -

(ein) das Fahrzeug bewegen oder veranlassen, dass es zu einem anderen Teil der Straße oder zu einer anderen Straße bewegt wird; oder

(b) entfernen Sie das Fahrzeug oder verursachen Sie es aus Andium Land oder Ports of Jersey Land entfernt werden, je nachdem.

(7) Personen, die ein Fahrzeug im Rahmen dieser Regelung bewegen oder entfernen, können dies tun, indem sie das Fahrzeug abschleppen oder lenken oder auf andere Weise, die es für angemessen hält, und sie können in Bezug auf das Fahrzeug Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen halten um es ihm zu ermöglichen, es zu bewegen oder zu entfernen und es zu verwahren.

(8) Wenn ein befugter Beamter die Entfernung eines Fahrzeugs aus einer Straße gemäß dieser Verordnung vornimmt oder veranlasst, trifft er die erforderlichen Vorkehrungen für die sichere Verwahrung des Fahrzeugs.

(9) Wird ein Fahrzeug gemäß dieser Verordnung in Gewahrsam genommen,

(ein) alle Ausgaben, die der Depotbank des Fahrzeugs bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach Absatz 4 oder 6 angemessen entstanden sind, können vom Eigentümer des Fahrzeugs als zivilrechtliche Forderung zurückgefordert werden; und

(b) Das Fahrzeug kann von der Depotbank des Fahrzeugs zurückbehalten werden, bis der Eigentümer die in Unterabsatz (a) genannten Kosten bezahlt hat.

(10) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt ein Fahrzeug, das während eines beliebigen Zeitraums an einer beliebigen Stelle auf einer Straße zusammengebrochen ist und sich in Ruhe befunden hat, so, als wäre es ihm gestattet gewesen, in dieser Position in Ruhe zu bleiben Zeitraum.

(11) Nichts in dieser Verordnung soll verhindern -

(ein) ein Polizist von einem bewegen Fahrzeug auf Andium Land oder Ports of Jersey Landoder causIng es bewegt werden, oder entfernen oder verursachen es zu entfernen, unter jeder anderen Macht, die ihm übertragen wurde; oder

(b) die LuftHafendirektor oder Hafenmeister das Bewegen oder Entfernen eines Fahrzeugs auf dem Hafen von Jersey unter einer anderen Macht, die ihm übertragen wurde.

3 Entfernung von Fahrzeugen von Parkplätzen

(1) Ein befugter Beamter oder ein Polizeibeamter oder der Flughafendirektor oder Hafenmeister darf ein Fahrzeug nicht von einem Parkplatz gemäß Regel 2 (4) oder (6) entfernen, es sei denn, der befugte Beamte, Polizeibeamte, Flughafendirektor oder Hafenmeister, als der Fall ist, ist einigermaßen zufrieden, dass -

(ein) der Parkplatz, in dem das Fahrzeug zurückgelassen wurde, ist eindeutig als ein Raum gekennzeichnet, der für die Verwendung durch eine bestimmte Person oder Personenklasse oder für das Abstellen eines bestimmten Fahrzeugs oder einer bestimmten Fahrzeugklasse bestimmt ist;

(b) das Fahrzeug, das auf dem Parkplatz zurückgelassen wurde, darf nicht verlassen werden; und

(c) Es gibt eine Nachricht, die vom Parkplatz aus deutlich sichtbar ist -

(ich) gibt an, dass der Raum für die Nutzung durch eine bestimmte Person oder Personenklasse oder für das Abstellen eines bestimmten Fahrzeugs oder einer bestimmten Fahrzeugklasse bestimmt ist,

(ii) warnt, dass jedes Fahrzeug, das nicht zum Parken auf dem Parkplatz berechtigt ist, entfernt werden kann, und

(iii) Gibt die Telefonnummer der Person an, die das Sorgerecht für ein entferntes Fahrzeug hat.

(2) Wenn ein Fahrzeug in einem als Parkplatz genutzten Bereich abgestellt wird, der einen eindeutig definierten Ein- und Ausgang für Fahrzeuge aufweist (und ob der Zugang durch diesen Eingang oder Ausgang durch eine Schranke kontrolliert wird), gelten die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen und (c) müssen erfüllt sein, wenn an jedem dieser Ein- und Ausgänge eine Mitteilung mit den in Absatz (1) (c) beschriebenen Informationen angebracht wird.

4 Entsorgung von Fahrzeugen, die aus Andium-Land oder den Häfen von Jersey entfernt wurden

(1) Ein Fahrzeug, das aus Andium- bzw. Ports of Jersey-Land entfernt wurde, muss von der Depotbank mindestens 6 Wochen lang aufbewahrt werden und darf nur im Einklang mit dieser Verordnung entsorgt werden.

(2) Wenn eine Depotbank den Namen und die Adresse des Eigentümers eines Fahrzeugs, das gemäß den Vorschriften 2 oder 3 entfernt wurde, nicht kennt, wenn das Fahrzeug eine gemäß dem Kraftfahrzeugregistergesetz (Jersey Law 1993) zugewiesene Marke trägt[4] Die Depotbank hat den gemäß Artikel 2 des Motor Traffic (Jersey) Law 1935 ernannten Inspektor des Motorverkehrs zu beauftragen[5] ("Der Inspektor"), den Namen und die Adresse der in dem Register eingetragenen Person als Eigentümer des Fahrzeugs anzugeben.

(3) Auf Antrag gemäß Absatz 2 hat der Inspektor

(ein) liefern an die Depotbank das Informationen angefordert und solche sonstigen Angaben im Register, die nach Ansicht des Inspektors den Umständen entsprechen in dem die Anfrage gestellt wurde; und

(b) kann die Depotbank mit der Bereitstellung solcher Informationen belasten, aber die Gebühr darf den von einer Person gemäß Artikel 19 der Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Allgemeine Bestimmungen) (Jersey) 1993 zu zahlenden Betrag nicht übersteigen[6].

(4) Die Depotbank hat der Person, von der angenommen wird, dass sie die Eigentümerin ist, eine Mitteilung zukommen zu lassen, in der

(ein) eine ausreichende Beschreibung des Fahrzeugs, damit es identifiziert werden kann;

(b) der Ort, von dem das Fahrzeug entfernt wurde;

(c) dass es die Absicht der Depotbank ist, das Fahrzeug an oder nach einem in der Mitteilung angegebenen Datum zu verkaufen oder anderweitig zu veräußern, wobei die Frist nicht weniger als 2 Wochen ab dem Datum der Mitteilung und in jedem Fall frühestens 6 Wochen nach der Bekanntmachung betragen muss Datum der Entfernung des Fahrzeugs;

(d) dass der Verwahrer die Kosten, die er bei der Entfernung und Lagerung des Fahrzeugs verursacht hat, vom Eigentümer zurückfordern kann;

(e) die Telefonnummer der Person, mit der sich der Eigentümer zwecks Rückholung des Fahrzeugs in Verbindung setzen sollte; und

(f) andere Informationen, die die Depotbank als relevant erachtet.

(5) Wenn eine Person, der eine Mitteilung gemäß Absatz 4 zugestellt wird, der Depotbank den Namen und die Adresse einer anderen von ihr behaupteten Person mitteilt, kann die Depotbank eine Mitteilung mit den darin enthaltenen Angaben senden Absatz (4) an diese andere Person und an jede weitere Person, die der Verwahrer infolge der Versendung der Mitteilung an diese andere Person glauben machen kann, der Eigentümer des Fahrzeugs sein kann.

(6) Wenn die Depotbank den Namen und die Adresse des Fahrzeugeigentümers nicht kennt, muss die Depotbank in der Jersey Gazette eine Mitteilung anbringen, dass die Depotbank beabsichtigt, das Fahrzeug zu verkaufen oder anderweitig zu veräußern (was ausreichend beschrieben werden muss) in der Bekanntmachung) an oder nach einem bestimmten Datum (mindestens 2 Wochen ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung und in jedem Fall nicht früher als 6 Wochen ab dem Zeitpunkt der Entfernung des Fahrzeugs gemäß Regel 2 (1)) .

(7) Das Fahrzeug darf nicht verkauft oder entsorgt werden, es sei denn, es scheint, dass es aufgegeben wurde.

(8) Beim Verkauf eines Fahrzeugs durch eine Depotbank muss die Depotbank den Verkaufserlös in oder zur Deckung der ihr im Zusammenhang mit der Entsorgung des Fahrzeugs entstandenen Kosten anwenden.

(9) Im Fall, dass die Kosten der Depotbank im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Fahrzeugs gemäß Absatz (8) nicht gedeckt sind, kann die Depotbank die Kosten zurückfordern, soweit sie nicht als Zivilschuld von der Person, die der letzte Eigentümer war, befriedigt wurde des Fahrzeugs, bevor es nach Regel 2 Nummer 4 oder Nummer 5 von der Straße genommen wurde oder nachdem es im Rahmen dieser Verordnung beseitigt wurde.

(10) Nach Abzug des nach Absatz 8 erstattungsfähigen Betrags ist der Restbetrag (soweit vorhanden) des Verkaufserlöses innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Verkaufs an eine Person zu zahlen, für die das Fahrzeug, jedoch für einen solchen Verkauf, bestimmt ist zu dem Zeitpunkt, zu dem ein solches Gleichgewicht nicht innerhalb der genannten Frist beansprucht wird, wird es den Staaten gutgeschrieben.

5 Bemerkungen

Wenn gemäß dieser Verordnung eine Benachrichtigung an eine Person gesendet werden muss oder kann, muss die Benachrichtigung per Einschreiben oder durch den registrierten Zustelldienst gesendet werden.

6 Zitat und Beginn

Diese Bestimmungen können als Vorschriften für die Entfernung von Fahrzeugen (Privatland) (Jersey) 2016 zitiert werden und treten 7 Tage nach ihrer Einführung in Kraft.

l.-m. Hirsch

Deputy Greffier der Staaten